Rechtsprechung
| BGH, 06.08.1970 - 4 StR 302/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Fortgesetzter schwerer Rückfalldiebstahl - Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 06.08.1970 - 4 StR 302/70
Da nach der durch das 1. StrRG geschaffenen Rechtslage die Verurteilung als Rückfalltäter in der Urteilsformel nicht mehr zum Ausdruck kommen darf (BGHSt 23, 237), der Diebstahl nicht als "in einem schweren Fall" begangen gekennzeichnet zu werden braucht und eine Verurteilung "als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher" in Zukunft ausgeschlossen ist, hat der Senat die Urteilsformel insoweit von sich aus berichtigt.